Bonjour Tristesse

Mittwoch, April 25, 2007

Wie schön

Nur ein Katzensprung von uns entfernt wurde ein erdähnlicher Planet entdeckt.

Mittwoch, April 18, 2007

Endlich gläsern

Man merkt: Die Bundesregierung hat sich Negris und Hardts Definition von Empire sehr zu herzen genommen und ist - mit deutscher Gründlichkeit natürlich - dabei, das Konzept des bürgerlichen Individuums zu zerstören. Mit dem neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
kann Hinz und Kunz vom Dorfpolizisten bis zu Geheimdiensten endlich nachvollziehen, "wer mit wem wann und beim Mobilfunk von wo aus telefoniert hat", wie es Bundesjustizministerin Zypries formuliert. Schön ist, dass immer wieder betont wird, wie "gesetzlich" das alles doch ist. Die Vorratsdatenspeicherung dürfe auch der "Gefahrenabwehr" dienen, was wiederum nicht unters Strafrecht, sondern unter das Polizeirecht fällt. Zu dieser Unterscheidung hat die Süddeutsche heute ein nettes Interview mit Heribert Prantl im Programm. Besonders schön in Bezug auf die Unschuldsvermutung, die nach Schäuble ins Strafrecht gehöre, wohingegen die Gefahrenabwehr zum Polizeirecht gehöre: "Das heißt: Wer noch gar keine Straftat begangen hat, aber womöglich eine begehen könnte, wird viel schärfer behandelt als der, der womöglich schon eine Straftat begangen hat."
Natürlich wird es schwer fallen, damit tatsächlich terroristische Umtriebe zu verhindern - also Erfolge vorzuweisen. Die Bundesregierung ist ja nicht von gestern und es gilt ja immer noch: nach der Wahl ist vor der Wahl. Für diesen Fall sieht Zypries vor, dass mit der Vorratsdatenspeicherung auch "Urheberrechtsverletzungen 'im strafrechtlichen Sinne' prinzipiell eingeschlossen" sind. Prima, damit hätte Zypries ja schon mal einen nicht geringen Anteil der Bevölkerung grundsätzlich kriminalisiert, weil sie keine Lust haben, die Scheißprodukte der Unterhaltungsindustrie weiter brav zu kaufen (jaja, wäre noch zu belegen, ist aber ein anderes Thema), nämlich alle Leute, die File-Sharing-Programme benutzen - vor allem wohl Jugendliche. Das ist ja scho mal ein wichtiger Schritt in die Richtung, in Deutschland den permanenten Ausnahmezustand auszurufen.
Innenminister Wolfgang Schäuble, das alte Weichei, könnte sich davon noch eine Scheibe abschneiden: Die CDU hält ja eh alle Leute für extremistisch, die sich erlauben, eine andere Partei zu wählen - zu Recht! Man bedenke, dass jederzeit auch in einer Wahlkabine ein Terroranschlag stattfinden könnte. Insofern sollte genau dokumentiert werden wer wen wann und wo gewählt hat. Es kann immer passieren, dass ein unschuldig aussehender SPD-Wähler in wirklichkeit ein Anhänger Osama Bin-Ladens ist! Obwohl: es gilt ja, hinterher ist man immer schlauer, aber verhindert hat man nix. Also Herr Schäuble, lieber doch gleich: WEG MIT ALLGEMEINEM UNMITTELBAREN FREIEN GLEICHEN GEHEIMEM WAHLRECHT ?
Man denke auch an die Bildzeitungs-Überschrift: "DEUTSCHLAND IST SICHER. SCHÄUBLE WÄHLT FÜR ALLE". Das wäre doch was, oder?